Personen, die Angehörige pflegen, sowie Eltern profitieren von weitreichendem Kündigungsschutz. In der Regel sind Kündigungen während Pflegezeit, Elternzeit und Mutterschutz unzulässig. Der Beitrag erläutert die erforderlichen Voraussetzungen, maßgebliche Fristen, mögliche Ausnahmen sowie die Erfolgsaussichten bei einer Kündigungsschutzklage.
Kündigung während der Pflege von Angehörigen: Rechte und Schutz
Wer einen nahen Angehörigen pflegt oder betreut, befindet sich bereits in einer stark belastenden Situation. Eine Kündigung während dieser Zeit kann existenzbedrohend sein. Der Gesetzgeber hat deshalb für Pflegezeit, Familienpflegezeit und vergleichbare Konstellationen einen besonderen Kündigungsschutz eingeführt, der erheblich über den allgemeinen Schutz des Kündigungsschutzgesetzes hinausgeht. Dieser Beitrag erläutert, welche Schutzmechanismen zur Anwendung kommen, wo deren Grenzen verlaufen und wie Sie gegen eine rechtswidrige Kündigung vorgehen können.
Inhaltsverzeichnis
Gesetzliche Grundlagen und Schutzmechanismen im Überblick
In Deutschland existieren für Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen oder betreuen, mehrere gesetzliche Schutzsysteme, die einander ergänzen. Wesentlich sind dabei das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) für die kurz- und mittelfristige Pflege sowie das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) für die längerfristige Betreuung. Beide Gesetze räumen nicht nur einen Anspruch auf Freistellung oder Arbeitszeitreduzierung ein, sondern gewährleisten auch einen besonderen Kündigungsschutz.
Hinzu kommen weitere Schutzsysteme: das Mutterschutzgesetz (MuSchG) für Schwangere und junge Mütter, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für Eltern in Elternzeit sowie arbeitsrechtliche Spezialregelungen für die Pflege erkrankter Kinder. Jedes dieser Systeme weist eigene Voraussetzungen, Ankündigungs- und Schutzfristen auf, die sich teilweise überschneiden, teilweise gegenseitig ausschließen.
Von zentraler Bedeutung ist der Begriff des nahen Angehörigen nach § 7 Abs. 3 PflegeZG. Hierzu gehören unter anderem Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Eltern, Schwiegereltern, Großeltern, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Geschwister sowie deren Ehegatten und Schwiegerkinder. Nicht erfasst werden Freunde, Nachbarn oder entfernte Verwandte außerhalb dieses Katalogs.
Klären Sie zunächst, welches Schutzsystem auf Ihre Situation Anwendung findet. Die Voraussetzungen, Ankündigungsfristen und der Umfang des Kündigungsschutzes variieren erheblich, und eine fehlerhafte Einordnung kostet in der Praxis wertvolle Zeit.
Die besonderen Schutzsysteme treten neben den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, ersetzen diesen jedoch nicht. Das bedeutet: Selbst wenn kein Pflege- oder Elternschutz eingreift, kann eine Kündigung aus allgemeinen Gründen unwirksam sein, beispielsweise weil sie sozial nicht gerechtfertigt ist oder die Sozialauswahl fehlerhaft vorgenommen wurde. Umgekehrt bleibt der besondere Schutz auch dann erhalten, wenn der allgemeine Kündigungsschutz mangels Betriebsgröße oder Wartezeit nicht greift. In den meisten Fällen ergänzen sich beide Ebenen und eröffnen verschiedene Ansatzpunkte.
Pflegezeit gemäß PflegeZG und kurzzeitige Arbeitsverhinderung
Das Pflegezeitgesetz sieht zwei voneinander abweichende Freistellungsmöglichkeiten vor, die jeweils einen umfassenden Kündigungsschutz bewirken. In beiden Fällen ist Voraussetzung, dass ein naher Angehöriger pflegebedürftig ist, was üblicherweise durch einen Pflegegrad nachgewiesen wird. Bei akutem Pflegebedarf reicht eine ärztliche Bestätigung aus.
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung bis zu zehn Arbeitstagen
Gemäß § 2 PflegeZG steht Arbeitnehmern das Recht zu, bis zu zehn Arbeitstage von der Arbeit fernzubleiben, sofern dies notwendig ist, um bei einem pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut eingetretenen Pflegesituation eine angemessene Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Betreuung zu gewährleisten. Diese Bestimmung findet unabhängig von der Größe des Betriebs Anwendung und erfasst somit auch Kleinbetriebe. Die Verhinderung an der Arbeitsleistung ist dem Arbeitgeber umgehend mitzuteilen und auf Anforderung durch eine ärztliche Bescheinigung zu belegen.
Pflegezeit bis zu sechs Monaten
Die Pflegezeit im eigentlichen Sinne gemäß § 3 PflegeZG gestattet eine vollständige oder anteilige Freistellung für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten zur Betreuung eines nahen Angehörigen im häuslichen Bereich. Im Unterschied zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung besteht dieser Anspruch nur in Betrieben, die regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Inanspruchnahme der Pflegezeit ist spätestens zehn Arbeitstage vor deren Beginn in Schriftform anzukündigen, wobei Beginn, Dauer und Ausmaß der Freistellung anzugeben sind.
Kündigungsverbot nach § 5 PflegeZG
Sowohl während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung als auch während der Pflegezeit besteht ein ausnahmsloses Kündigungsverbot: Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt der Ankündigung, frühestens aber zwölf Wochen vor dem geplanten Beginn, bis zum Ablauf der Freistellung zu beenden. Eine trotzdem ausgesprochene Kündigung ist im Regelfall rechtsunwirksam. Der Schutz wirkt ungeachtet dessen, ob etwa eine fehlerhafte Sozialauswahl oder personenbedingte Kündigungsgründe gegeben wären.
Halten Sie die Ankündigung Ihrer Pflegezeit sowie die ärztlichen Belege sorgfältig fest. Im Konfliktfall ist der Kündigungsschutz häufig davon abhängig, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ankündigung dem Arbeitgeber zugegangen ist.

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Familienpflegezeit gemäß FPfZG: Betreuung über einen längeren Zeitraum
Das FPfZG regelt die Familienpflegezeit für Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen über einen längeren Zeitraum betreuen möchten, ohne ihr Arbeitsverhältnis vollständig ruhen zu lassen. Der gesetzliche Anspruch ermöglicht eine reduzierte Arbeitszeit von bis zu 24 Monaten mit einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden. Dieser Anspruch gilt ausschließlich in Betrieben mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten.
Die schriftliche Ankündigung muss mindestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn beim Arbeitgeber eingehen. Sie muss sowohl die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit als auch den Zeitpunkt des Beginns der Familienpflegezeit enthalten. Die Pflegebedürftigkeit des zu betreuenden Angehörigen ist durch geeignete Unterlagen zu belegen, üblicherweise durch einen Bescheid der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes.
Für die Dauer der Familienpflegezeit gilt ein spezieller Kündigungsschutz gemäß § 9 Abs. 3 FPfZG, der sich am Schutz während der Pflegezeit orientiert. Dieser Schutz wirkt ab dem Zeitpunkt der Ankündigung bis zum Ablauf der Freistellung und erfasst auch ordentliche Kündigungen aus betriebsbedingten oder verhaltensbedingten Anlässen.
Eine Kombination von Pflegezeit und Familienpflegezeit ist im Grundsatz möglich, jedoch darf die Gesamtdauer beider Freistellungsformen gemeinsam 24 Monate nicht übersteigen. Klären Sie die exakte Kombination im Vorfeld ab, um keine Schutzlücken durch unabgestimmte Überlappungen zu riskieren.
Mit Ende der Familienpflegezeit hat der Beschäftigte Anspruch auf Rückkehr zu seiner bisherigen Arbeitszeit. Eine einseitige Reduzierung durch den Arbeitgeber ist unzulässig, und nachträgliche vertragliche Änderungen bedürfen stets der beiderseitigen Zustimmung. Bei Erhalt einer Kündigung während der Familienpflegezeit sollten Sie nicht nur gegen die Kündigung vorgehen, sondern gleichzeitig die Wiederherstellung der ursprünglichen Vertragsbedingungen sicherstellen. Ein im gegenseitigen Einvernehmen geschlossener Aufhebungsvertrag kann diesen Schutz praktisch beseitigen und sollte niemals ohne vorherige rechtliche Prüfung unterschrieben werden.
Zusätzliche Schutzbestimmungen: Elternzeit, Mutterschutz und Betreuung kranker Kinder
Zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen im Pflegebereich existieren weitere familienbezogene Schutzvorschriften, die in vergleichbaren Lebenslagen von Bedeutung sind. Häufig kommt es zu Überschneidungen der Anwendungsbereiche, etwa wenn Eltern im Anschluss an die Elternzeit die Betreuung eines Kindes oder die Pflege eines Elternteils organisieren müssen.
Mutterschutz gemäß § 17 MuSchG
Werdende Mütter sowie Frauen bis zum Ende von vier Monaten nach der Geburt sind durch § 17 MuSchG besonders weitreichend vor Kündigungen geschützt. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist prinzipiell ausgeschlossen und ausschließlich mit vorheriger behördlicher Genehmigung der zuständigen Landesstelle in außergewöhnlichen Ausnahmesituationen zulässig. Erfolgt eine Kündigung ohne diese Genehmigung, ist sie von ihrer inhaltlichen Rechtfertigung unabhängig nichtig.
Elternzeit gemäß § 18 BEEG
Für die Dauer der Elternzeit besteht ein umfangreicher Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Dieser Schutz setzt bereits mit der Geltendmachung der Elternzeit ein, frühestmöglich acht Wochen vor deren Beginn, und besteht bis zu ihrem Abschluss. Analog zum Pflegebereich ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber auch in dieser Konstellation nur nach Einwilligung der Aufsichtsbehörde möglich, die lediglich unter besonderen Umständen erfolgt.
Betreuung kranker Kinder
Die Freistellung zur Betreuung eines kranken Kindes gemäß § 45 SGB V sowie § 616 BGB regelt in erster Linie die Entgeltfortzahlung und den Bezug von Kinderkrankengeld. Einen spezifischen Kündigungsschutz analog zur Pflegezeit sieht diese Regelung jedoch nicht vor. Es verbleibt beim allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, wobei ein rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers im Kontext der Kinderbetreuung im konkreten Fall die Interessenabwägung im Rahmen einer Kündigung mitbestimmen kann.
Wenn sich verschiedene Schutzvorschriften überlagern, empfiehlt sich eine rechtliche Koordination der Ankündigungsreihenfolge. Eine ungeschickt gewählte Abfolge der Freistellungen kann Schutzlücken entstehen lassen, die vom Arbeitgeber möglicherweise bewusst genutzt werden.
Ausnahmen vom Kündigungsverbot und die Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsverbote nach PflegeZG und FPfZG gelten grundsätzlich uneingeschränkt. Unter besonderen Umständen besteht für den Arbeitgeber jedoch die Möglichkeit, bei der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde eine Zustimmung zur Kündigung zu beantragen (§ 5 Abs. 2 PflegeZG, § 2 Abs. 3 FPfZG). Die Erteilung erfolgt ausschließlich in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Betriebsstilllegung oder gravierenden verhaltensbedingten Pflichtverletzungen. Die Kündigung darf erst nach erfolgter Zustimmung ausgesprochen werden.
Erfolgt eine Kündigung ohne die erforderliche Zustimmung oder unter Missachtung des Kündigungsverbots, ist sie von Beginn an unwirksam. Zur gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit muss jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage eingereicht werden (§ 4 KSchG). Bei Versäumung der Frist gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam, auch wenn sie materiell-rechtlich gegen das Schutzgesetz verstößt.
Die Rechtsprechung gewährt lediglich dann eine Ausnahme, wenn die Verletzung des Kündigungsverbots erst nachträglich erkennbar wurde, etwa weil die Pflegezeit zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht angekündigt war. Neben der Kündigungsschutzklage besteht die Möglichkeit, einen allgemeinen Feststellungsantrag zu stellen, insbesondere wenn die Frist unmittelbar bevorsteht und noch nicht sämtliche Tatsachen vollständig aufgeklärt sind.
Das behördliche Zustimmungsverfahren verläuft üblicherweise parallel zu internen Vorbereitungen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer erhält Gelegenheit zur Anhörung bezüglich der Kündigungsgründe und kann eine Stellungnahme abgeben. Dies stellt einen wesentlichen Zeitpunkt dar, um die eigene Position zu dokumentieren. Der Bescheid der Behörde kann eigenständig angefochten werden, in der Regel durch Widerspruch und nachfolgende Klage beim Verwaltungsgericht. Die arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzklage bleibt hiervon unberührt und muss jedenfalls innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens eingereicht werden.
Reagieren Sie nach Erhalt des Kündigungsschreibens umgehend. Gerade im Bereich des Pflege- und Familienschutzes herrscht eine emotional angespannte Situation, die dreiwöchige Klagefrist verstreicht jedoch unerbittlich.
Wann ist eine anwaltliche Beratung bei Kündigung während der Pflege sinnvoll?
Die rechtlichen Zusammenhänge zwischen Pflegezeit, Familienpflegezeit, Mutterschutz und Elternzeit sind komplex und greifen oft ineinander, wobei zugleich das allgemeine Kündigungsschutzrecht zu berücksichtigen ist. Arbeitgeber verletzen die Schutzbestimmungen manchmal gezielt, oft jedoch aus mangelnder Kenntnis. Unabhängig von der Motivation ist zügiges rechtliches Vorgehen unerlässlich, da die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 KSchG selbst dann eingehalten werden muss, wenn die Kündigung eindeutig rechtswidrig erscheint.
Rechtliche Beratung ist besonders ratsam bei:
- Anzweiflung der Pflegebedürftigkeit seitens des Arbeitgebers
- zweifelhafter Zuordnung zum Angehörigenkreis gemäß § 7 Abs. 3 PflegeZG
- parallelem Bestehen verschiedener Schutzrechte (etwa Mutterschutz kombiniert mit Pflegezeit)
- laufendem behördlichen Genehmigungsverfahren samt eigener Stellungnahme zum Kündigungsbegehren
- vorgelegtem Aufhebungsvertrag oder Änderungskündigung mit Auswirkungen auf Sperrfristen, Arbeitslosengeld und Rentenanwartschaften
Eine erste rechtliche Bewertung klärt zügig, ob die Kündigung Schutzbestimmungen widerspricht, welche Fristen maßgeblich sind und welche Verhandlungsaussichten bestehen. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen tragen die Aufwendungen für eine Erstberatung sowie einen Kündigungsschutzprozess, vorausgesetzt, der Versicherungsschutz bestand bereits zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs.
Zusammenfassung: Pflege stellt keinen rechtmäßigen Kündigungsgrund dar
Für Beschäftigte, die nahe Angehörige pflegen, hat der Gesetzgeber ein umfassendes System von Schutzrechten entwickelt. Pflegezeit, Familienpflegezeit, Mutterschutz und Elternzeit schließen sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen grundsätzlich aus, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und die Ankündigung fristgerecht und vollständig erfolgte. Nur in Ausnahmefällen kann eine Kündigung nach vorheriger behördlicher Zustimmung ausgesprochen werden. Entscheidend ist die dreiwöchige Klagefrist: Wer diese versäumt, verliert selbst einen eigentlich weitreichenden Schutz. Wer unmittelbar nach Zugang des Kündigungsschreibens die rechtliche Lage überprüfen lässt, sichert sich die rechtliche Abwehr und legt die Grundlage für eine realistische Verhandlungsposition.
FAQ – Häufige Fragen
Wer zählt nach dem Pflegezeitgesetz als „naher Angehöriger“?
§ 7 Abs. 3 PflegeZG beinhaltet eine vollständige Auflistung. Hierzu gehören beispielsweise Ehepartner, Lebenspartner sowie Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft,
Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Großeltern, Geschwister, Ehepartner und Lebenspartner von Geschwistern, Kinder,
Adoptiv- und Pflegekinder, Schwiegerkinder und Enkelkinder. Ausgenommen sind Freunde, Nachbarn oder weiter entfernte Verwandte, die in dieser Aufzählung nicht explizit aufgeführt werden, auch dann, wenn sie faktisch wie ein Familienangehöriger
betreut werden.
Wie lange kann ich Pflegezeit nehmen?
Das Pflegezeitgesetz unterscheidet zwischen zwei Freistellungsarten. Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung gemäß § 2 PflegeZG gewährt bis zu zehn Arbeitstage, um bei einer akut eingetretenen Pflegesituation die Versorgung zu organisieren – sie greift unabhängig von der Betriebsgröße. Die eigentliche Pflegezeit gemäß § 3 PflegeZG ermöglicht eine vollständige oder teilweise Freistellung für bis zu sechs Monate, jedoch ausschließlich in Betrieben mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten. Zusätzlich kann die Familienpflegezeit nach dem FPfZG für bis zu 24 Monate (Mindestarbeitszeit 15 Stunden/Woche) in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten beansprucht werden.
Ab welchem Zeitpunkt greift der besondere Kündigungsschutz während der Pflegezeit?
Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 5 PflegeZG tritt mit der
Mitteilung der Pflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber in Kraft, frühestens allerdings zwölf Wochen vor dem vorgesehenen Start. Er besteht bis zum Abschluss der Freistellung. Für den rechtssicheren Nachweis ist maßgeblich, dass die Mitteilung beim Arbeitgeber
eingegangen ist. Wer die Ankündigung dokumentiert übermittelt (per Einwurf-Einschreiben, durch persönliche Übergabe mit
Empfangsquittung oder mittels qualifizierter E-Mail mit Lesebestätigung), stellt seinen Schutz rechtlich verlässlich sicher.
Welche Frist gilt für eine Klage gegen eine Kündigung während der Pflegezeit?
Auch in diesem Fall greift die dreiwöchige Klagefrist
gemäß § 4 KSchG. Sie läuft ab Zugang des Kündigungsschreibens und ist einzuhalten, unabhängig davon, ob die Kündigung eindeutig gegen das Kündigungsverbot des PflegeZG verstößt. Versäumen Sie
diese Frist, wird die Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam behandelt, auch wenn sie inhaltlich offenkundig rechtswidrig ist. Lediglich in sehr engen Ausnahmefällen, beispielsweise wenn die Pflegezeit zum Kündigungszeitpunkt noch gar nicht angekündigt
worden war, kann eine nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 KSchG in Frage kommen.
Ist eine Kündigung während der Familienpflegezeit zulässig?
Im Regelfall nein. Während der Familienpflegezeit besteht gemäß § 9 Abs. 3 FPfZG ein Kündigungsverbot, das sich am Schutz während der Pflegezeit orientiert. Dieses erfasst sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen aus betrieblichen,
verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen. Eine Kündigung kommt ausschließlich mit vorab erteilter Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise bei Betriebsstilllegung oder erheblichen Vertragsverletzungen. Fehlt diese Zustimmung, ist die Kündigung unwirksam.
Wann kann das Kündigungsverbot aufgehoben werden?
Das Kündigungsverbot gemäß PflegeZG oder FPfZG gilt nicht uneingeschränkt. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, bei der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde die Zustimmung zur Kündigung zu beantragen (§ 5 Abs. 2 PflegeZG, § 9
Abs. 3 FPfZG). Die Behörde erteilt diese Zustimmung ausschließlich in besonderen Fällen, beispielsweise bei Betriebsstilllegung, Insolvenz oder bei schwerwiegenden verhaltensbedingten Pflichtverletzungen. Der Arbeitnehmer erhält vor der Entscheidung Gelegenheit zur Anhörung und kann eine Stellungnahme abgeben. Gegen die
Entscheidung der Behörde kann mit Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden – unabhängig von der arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzklage.
Was unterscheidet Pflegezeit von Familienpflegezeit?
Die Pflegezeit gemäß PflegeZG ist für die kurz- bis mittelfristige Betreuung (maximal sechs Monate) konzipiert und lässt auch eine komplette Freistellung zu. Sie ist in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 15 Mitarbeitern anwendbar. Die Familienpflegezeit gemäß FPfZG zielt auf eine längerfristige Betreuung (maximal 24 Monate) ab, wobei mindestens 15 Wochenstunden gearbeitet werden müssen, eine vollständige Freistellung also ausgeschlossen ist. Sie greift ausschließlich in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 25 Mitarbeitern. Eine Kombination beider Freistellungsformen ist möglich, wobei die Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden darf. Der besondere Kündigungsschutz tritt bei beiden Varianten mit der Ankündigung in Kraft.
Ist es dem Arbeitgeber erlaubt, die Pflegebedürftigkeit meines Angehörigen in Frage zu
stellen?
Grundsätzlich nicht, sofern die Pflegebedürftigkeit durch einen
Pflegegrad oder durch einen Bescheid der Pflegekasse beziehungsweise des Medizinischen Dienstes nachgewiesen ist. Bei einer akuten Pflegesituation gemäß § 2 PflegeZG reicht eine
ärztliche Bescheinigung aus. Problematisch wird die Situation, falls noch keine formelle Feststellung erfolgt ist – dann empfiehlt es sich, den Pflegegrad umgehend zu beantragen und die vorliegende ärztliche Einschätzung zu dokumentieren. Zweifelt der Arbeitgeber die Pflegebedürftigkeit an, entscheidet im Konfliktfall das Arbeitsgericht. Die Beweislast für das Entfallen der Freistellungsvoraussetzungen liegt hierbei beim Arbeitgeber.
Greift der Kündigungsschutz ebenfalls bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung?
Ja. Auch die kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen gemäß § 2 PflegeZG aktiviert den Kündigungsschutz nach § 5 PflegeZG. Im Unterschied zum Freistellungsanspruch ist dieser Schutz unabhängig von der Betriebsgröße und greift somit ebenfalls in Kleinbetrieben. Voraussetzung ist, dass die akut eingetretene Pflegesituation unverzüglich mitgeteilt und auf Anforderung durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird. Der Schutz erlischt mit Ablauf der zehn Arbeitstage oder bei unmittelbarem Übergang in eine Pflegezeit.
Was passiert, wenn ich während der Elternzeit gekündigt werde?
Eine in der Elternzeit erteilte Kündigung ist im Regelfall nichtig. § 18 BEEG untersagt Kündigungen ab der Geltendmachung der Elternzeit (frühestens acht Wochen vor deren Antritt bei Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes) bis zu ihrem
Ablauf. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt lediglich in Sonderfällen mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde in Betracht, beispielsweise im Fall einer Betriebsschließung. Fehlt diese Zustimmung, entfaltet die Kündigung keine Wirkung. Beachten Sie: Auch in dieser Konstellation ist die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zustellung zu erheben – wird diese Frist versäumt, entfaltet selbst eine
offenkundig rechtswidrige Kündigung Gültigkeit.
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